Scannen Anwälte Dokumente, etwa Gerichtsakten, zur digitalen Bearbeitung ein, begründet das keinen Anspruch auf Erstattung einer Dokumentenpauschale. Denn eingescannte Dokumente seien keine Kopien im Sinn des Auslagentatbestands Nr. 7000 VV RVG, entschied das OLG Bamberg.

Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt in Trier mit sechs Toten ist der Angeklagte erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das LG Trier erkannte auf sechsfachen Mord, mehrfachen versuchten Mord und mehrfachen versuchten Totschlag.

Diese Streitwertbeschwerde hätte eine Kanzlei besser nicht eingereicht: Während das LG für eine von ihr eingereichte Klage gegen einen Musik-Streaming-Dienst wegen angeblicher Datenschutzverstöße noch 11.500 Euro festsetzte, strich das OLG Celle den Streitwert auf 5.900 Euro zusammen.

Die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens der Frist zur Vorführung eines Kfz zur Hauptuntersuchung bewirkt keinen Strafklageverbrauch für eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen. Das stellt das OLG Zweibrücken klar.

Zwei Mal hatte eine Mieterin ihre Vermieterin vom Balkon aus mit Wasser übergossen. Sie wollte verhindern, dass ihr Fahrrad umgestellt wird und hatte bereits weitere Aktionen angekündigt. Das AG Hanau bestätigte die fristlose Kündigung des Wohnraum-Mietverhältnisses und hielt sogar eine Abmahnung für entbehrlich.