Buchrezension: Vom "Papierterrorismus" zum mutmaßlichen Hochverrat
Warum glaubt man, das deutsche Kaiserreich bestehe fort und wir alle würden von einer "BRD-GmbH" traktiert? Reichsbürgerinnen und Reichsbürger sind rätselhaft und gefährlich. Eine Jura-Professorin und ein Jura-Professor versuchen, sie in einem Buch zu erklären. Eine Lese-Empfehlung von Sebastian Felz.
Anwaltskammern sollen Sammelanderkonten überwachen: Kritik von Sachverständigen
Es wäre eine ganz neue Rolle für die Kammern: Zur Geldwäschebekämpfung sollen sie aktiv anwaltliche Sammelanderkonten prüfen. Vor dem Rechtsausschuss kritisierten aber nicht nur Kammervertreter die Pläne scharf, berichtet Martin W. Huff.
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EncroChat: Grünes Licht für "Forum-Shopping"?
Dürfen deutsche Ermittlerinnen und Ermittler Daten von ausländischen Behörden anfordern, an die man hierzulande nicht legal gekommen wäre? Der EuGH billigt das im Grundsatz und spielt den Ball zurück nach Deutschland. Eindeutig ist die Lage jedoch nicht, erklärt Daniel Zühlke.
Darf auch die Konkurrenz DS-GVO-Verstöße einklagen?
Ein Apotheker verklagt einen Konkurrenten, weil er beim Online-Vertrieb unzulässig Gesundheitsdaten seiner Kundschaft verarbeiten soll. Doch muss ein DS-GVO-Verstoß nicht von den Betroffenen gerügt werden? Der EuGH-Generalanwalt meint, auch ein Konkurrent dürfe klagen, wie Tabea Bauermeister erklärt.
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Mütterrente auch für Väter?
Das BSG hat am Donnerstag eine Benachteiligung von Vätern bei der Anerkennung von Kinderziehungszeiten durchgehen lassen. Was für Eltern, die – im Gegensatz zu diesem Fall – zusammen entscheiden, die bessere Lösung ist, will aber wohl überlegt sein, erklärt Christian Lindner.
Türen, Tore, Treppenaufgänge – "Zugänge zum Recht" als Kunstprojekt
Das "Göllektiv", ein Göttinger Künstlerkollektiv aus einer Juristin und zwei Juristen, zeigt in seinem Projekt bildlich die unterschiedliche Erscheinung von "Zugängen zum Recht" in Deutschland und auf der Welt – demnächst auch beim Deutschen Juristentag in Stuttgart. Und jeder kann mitmachen, berichtet Jannina Schäffer.
Aus der NJW
KI im globalen Kräftemessen
Bevor die KI-Verordnung demnächst im Amtsblatt der EU verkündet wird, tobte ein Sturm der Kritik. Die Sturmböen versuchten überall zu verfangen: Getrieben durch Angst. Ein Musterbeispiel für schlechte Rechtsetzung. Ein innovationsfeindliches Verbotsgesetz. Im Auge des Sturms wurde schon das Ende der KI in Europa postuliert. In das nachlassende Sturmrauschen mischen sich Wolkenlücken, die andere Perspektiven eröffnen. Die Einflüsse von Regulierung auf Innovationen sind ins Verhältnis zur Gewährleistung einer verantwortungsvollen Nutzung von KI zu setzen.
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Die Termine der 21. Kalenderwoche
Die Woche beginnt mit dem Pfingstmontag. An den folgenden Tagen ist vor allem das BAG fleißig. So geht es in 31 gleich gelagerten Fällen darum, ob Zuschläge für regelmäßige Nachtarbeit im Schichtsystem genauso hoch sein müssen wie für gelegentlich anfallende Einsätze. Außerdem: Bedeutet es eine Altersdiskriminierung, wenn kirchliche Einrichtungen die Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge eines Arbeitnehmers auf das Einstellungsalter 45 begrenzen?
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Gerechtigkeit & Loseblatt - Die Woche im Recht, Folge 5
Angriffe auf Politiker und Israel-Hass: So soll mehr Strafrecht helfen. Sonst in Folge 5: Kehrtwende in der Asyldebatte: Drittstaatenlösung bald auch in Deutschland? (mit: Prof. Dr. Daniel Thym); Kontrolle übers Dezernat verloren: Richterin muss wegen Rechtsbeugung in Haft (mit: Maximilian Amos). Und: Keine Scheidungen mehr, das AG Bremerhaven ist überlastet.
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Vergaloppiert
Verfahren werden, wie es scheint, immer seltener von den Gerichten entschieden, sondern von den von ihnen beauftragten Experten und Sachverständigen. Und das aus gutem Grund: Denn nicht nur die Rechtslage wird immer komplizierter, sondern auch die Sachverhalte, die zur Entscheidung gestellt werden.
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Schwächen der Strafverfolgung
Die durch ihre Cum/Ex-Ermittlungen bekannt gewordene Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat in einem Interview mit dem WDR ihren Abschied aus der Justiz mit ihrer Unzufriedenheit darüber begründet, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde. Dort bestätige sich der Befund: Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen. Wir haben den Wirtschaftsstrafrechtler Prof. Dr. Kilian Wegner von der Universität Frankfurt (Oder) zu systematischen Ungerechtigkeiten im Strafsystem befragt.
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"Notary Operations"
Die Notariate in Deutschland stehen vor gesellschaftlichen und technischen Herausforderungen – insbesondere im Personalbereich und beim Einsatz moderner Technologien sind Engpässe und Veränderungsnotwendigkeiten sichtbar. Unzufriedenheit auf Kundenseite ruft zudem bereits die ersten Disruptoren von außerhalb auf den Plan.
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